Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Lieferungen erfolgen von uns ausschließlich zu diesen Verkaufsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Wenn der Kunde unsere Bedingungen nicht anerkennen will, muß er unser Angebot ablehnen. Soweit von uns Software (Betriebssysteme oder ähnliche Programme) bezogen werden, ist Gegenstand dieses Vertrages das auf den Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material. Sie werden im folgenden auch als Software bezeichnet.

2. Auftragserteilung
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Mündliche Vereinbarungen sind – vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung – unwirksam.

3. Versand, Transport und Versicherung
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behalten wir uns vor. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers werden Sendungen durch und gegen Transportschäden versichert. Die hierdurch anfallenden Prämien und Spesen trägt der Käufer.

4. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich oder fest abgegeben sind. Der Vertrag wird für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bindend. Unsere Prospektunterlagen dienen der Information. Darin enthaltene Angaben stellen keine Zusicherungen bestimmter Eigenschaften dar und sind unverbindlich. Angebote aufgrund einer Zustandsanalyse beziehen sich auf die in der Analyse beschriebenen Sachen und Abläufe, wie sie am Tag der Besichtigung oder Darstellung vorlagen. Spätere Ablaufänderungen, die nicht erfsst und beschrieben wurden, werden gesondert behandelt.

5. Preise
Die Preise verstehen sich, falls nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, als Nettopreise. Sie basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Beträgt die Lieferfrist mehr als einen Monat, sind wir bei nachträglicher Einführung oder Erhöhung von Zöllen, Steuern, Frachten, Energiekosten, Löhnen usw. oder bei Erhöhung unserer Einstandspreise infolge von Währungskursänderungen berechtigt, mit diesen – auch wenn dieselben rückwirkend in Kraft treten – den Käufer zu belasten.

6. Liefertermine
Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine gelten – soweit nicht gegenteiliges ausdrücklich vereinbart ist – nur als annähernde und sind für uns nicht verbindlich. Besondere Verhältnisse wie Streik, Betriebseinstellung, Betriebseinschränkung, Betriebsstörungen, Ein- und Ausfuhrverbote, Abwicklungsschwierigkeiten mit unseren Zulieferern und sonstige von uns nicht vorhergesehene Ereignisse und Umstände, die unmittelbar oder mittelbar die Lieferung oder Leistung stören oder verhindern, befreien uns für die Dauer und den Umfang der dadurch erwachsenen Betriebs- oder Versandstörungen von unserer Leistungsverpflichtung, ohne daß der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Sofern wir eine als verbindlich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz steht ihm nur bei Verschulden unsererseits und fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist zu, im Falle leichter Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz auf höchstens das Dreifache des Kaufpreises des nicht rechtzeitig gelieferten Gegenstandes beschränkt.

7. Rechnungsstellung und Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung. Die Hingabe von Wechseln und Schecks, zu deren Entgegennahme wir nicht verpflichtet sind, erfolgt ausschließlich erfüllungshalber. Erst mit deren Bareinlösung ist die Zahlung erbracht. Bei Überschreitung des Zahlungsziels können wir ab Fälligkeit Zahlung von Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen, mindestens aber in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, verlangen. Ist als Zahlungsziel ein bestimmter Kalendertag vereinbart, kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug, sonst ab dem Tage nach Zugang der Mahnung. In allen Fällen können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn eine von uns nach Fälligkeit gesetzte Zahlungsfrist von einer Woche nicht eingehalten wird. Durch unseren Rücktritt werden Schadensersatzansprüche (etwa wegen vergeblicher Aufwendungen, entgangenen Gewinns u.a.) nicht beeinträchtigt. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen vom Verkäufer nicht anerkannter Rechte des Käufers ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer macht berechtigte Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend oder die Gegenforderung ist rechtskräftig oder unbestritten.

8. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Barzahlung sämtlicher unserer Forderungen – gleich aus welchem Grund, insbesondere auch aus vorangegangen beiderseitigen Geschäften – unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Das Bestimmungsrecht, darüber, auf welche Teile der Gesamtverbindlichkeit Akontozahlungen des Käufers anzurechnen sind, steht uns zu. Wird die gelieferte Ware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, daß sie als wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache anzusehen ist, so überträgt der Käufer uns schon jetzt quotenmäßiges Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer übt den Besitz an der neuen Sache für uns aus. Der Käufer kann unseren Liefergegenstand – sofern er sich nicht mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befindet – in ordnungsmäßigem Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt gegen Bar- oder Wechselzahlung weiterveräußern. Solange sich die Vorbehaltsware beim Käufer befindet, hat dieser sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren.

9. Mangelgewährleistung
Gewähr übernehmen wir für die von uns gelieferten Teile, wenn nicht anders vereinbart, nur in Herstellergarantie auf die Dauer von 6 Monaten, bei Tag- und Nachtbetrieb auf die Dauer von 3 Monaten bzw. die Hälfte der vereinbarten Garantie vom Tage der Lieferung an gerechnet und zwar in der Weise, daß wir alle Teile, welche sich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter Werkstattausführung als untauglich erweisen, auf unsere Kosten beim Käufer oder bei uns so schnell wie möglich ausbessern oder neu liefern. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Die Beweislast dafür, daß der Mangel bereits bei Lieferung vorhanden war und insbesondere nicht durch eine unsachgemäße Benutzung oder Behandlung oder durch Einwirkung von außen entstanden ist, trägt der Kunde. Dies gilt auch für den Fall, daß Änderungen, Nachbesserungs- oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere Einwilligung vom Käufer oder einem Dritten vorgenommen werden. Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich schriftlich bekannt zugeben, bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei Beanstandungen auf unsere Kosten irgendwelche Veränderungen oder Nacharbeiten ohne unser Einverständnis vorzunehmen. Beanstandete Teile werden unser Eigentum. Für ausgelieferte Ersatzteile besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Garantiefrist für die ursprüngliche Lieferung. Für Nachlieferungen gilt ebenfalls die Regelung über den Eigentumsvorbehalt (siehe Punkt 7.)

10. Software
Für die Lieferung von Software der Firma Hans-Jürgen Schilling bestehen folgende Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Firma Hans-Jürgen Schilling gewährleistet, daß zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist, unter normalen Betriebsbedingungen in der Materialausführung fehlerfrei ist. Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von 6 Monaten ab Lieferung verlangen. Bei fehlschlagender Ersatzlieferung können Sie zwischen Herabsetzung, der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Treten Fehler in der Software selbst auf, steht dem Erwerber ausschließlich ein Wandlungsrecht zu. Dieses Wandlungsrecht erstreckt sich nicht auf etwaige mitgelieferte Hardware. Schadensersatzansprüche sowie Ersatzansprüche für Mängel, Folge- und Begleitschäden können nur bei zugesicherter Eigenschaft gewährt werden, die einer besonderen schriftlichen Vereinbarung bedürfen. Der Käufer erwirbt nur das Nutzungsrecht des Programms auf ein Computersystem. Die Nutzung auf einem weiteren Computersystem ist verboten. Der Käufer hat die Möglichkeit, ein erweitertes Nutzungsrecht zu erhalten. Dies muß er beim Verkäufer beantragen. Gegen eine angemessene Lizenzgebühr je zusätzliches Gerät erhält der Käufer ein erweitertes Nutzungsrecht. Dies gilt nicht für Niederlassungen oder Filialen. Das Programm kann vom Käufer kopiert werden, sofern es zur Sicherung seiner Daten benötigt wird. Veräußert der Käufer das Originalprogramm, so hat er dies dem Verkäufer mitzuteilen. Er verliert mit der Veräußerung auch das erweiterte Nutzungsrecht für das Programm. Standardsoftware oder Software von anderen Zulieferern werden wie unter Punkt 9. (Mangelgewährleistung) behandelt.

11. Ergänzende Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden den Vertrag alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Für den Vertrag und seine Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag und seiner Durchführung ist Andernach. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Andernach als Gerichtsstand vereinbart. Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

Andernach im April 1996
SPS, Hans-Jürgen Schilling
Himmeroder Strasse 27
56626 Andernach